Stand: 19.08.2026
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, Angebote, Leistungen und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen der Oesterle Gartenbau GmbH, Hauptstraße 27, 76534 Baden-Baden, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 7221 804395, eingetragen beim Amtsgericht Mannheim unter HRB 742114, USt-ID DE348505756 („Auftragnehmer“ oder „wir“), und ihren Kunden („Auftraggeber“ oder „Sie“).
Die Oesterle Gartenbau GmbH erbringt insbesondere Leistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau, Pflasterarbeiten und Wegegestaltung, Rasenanlage und Rasenpflege, Baum- und Strauchschnitt, Hecken- und Beetpflege, Bewässerungssysteme sowie Terrassen- und Pflanzflächenplanung.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber Verbrauchern, soweit gesetzlich zulässig. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
Mit der Beauftragung, Annahme eines Angebots, Nutzung unserer Leistungen oder Unterzeichnung eines Vertrags erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an.
2. Umfang der Leistungen
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag, Leistungsverzeichnis, Auftragsschreiben oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung in Textform. Maßgeblich sind ausschließlich die dort beschriebenen Leistungen und Spezifikationen.
- Garten- und Landschaftsbau: Planung, Gestaltung, Herstellung und Umgestaltung von Grün- und Außenanlagen.
- Pflasterarbeiten und Wegegestaltung: Verlegung von Pflaster- und Natursteinflächen, Wegen, Einfassungen und Nebenanlagen.
- Rasenanlage und Rasenpflege: Ansaat, Verlegung von Rollrasen, Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen.
- Baum- und Strauchschnitt: fachgerechter Rückschnitt, Pflege- und Formmaßnahmen unter Beachtung geltender Vorschriften.
- Hecken- und Beetpflege: Schnitt-, Pflege- und Instandhaltungsarbeiten an Hecken, Beeten und Pflanzflächen.
- Bewässerungssysteme: Planung, Installation, Wartung und Instandsetzung von Bewässerungsanlagen.
- Terrassen- und Pflanzflächenplanung: Konzeption und Vorbereitung von Terrassen-, Pflanz- und Außenflächen.
Unsere Leistungen sind Werkleistungen, soweit ein bestimmter Erfolg geschuldet ist, im Übrigen Dienstleistungen nach Maßgabe der Vereinbarung.
Technische, gestalterische oder materialbedingte Änderungen, die dem Auftraggeber zumutbar sind und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten, sofern sie aufgrund von örtlichen Gegebenheiten, gesetzlichen Anforderungen, Lieferengpässen oder fachlichen Erfordernissen notwendig sind.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns alle für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig mitzuteilen, insbesondere Angaben zu Grundstücksgrenzen, Leitungen, Bodenverhältnissen, Zufahrten, Genehmigungen, Auflagen und besonderen Gefahrenlagen.
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass:
- die Arbeitsflächen zum vereinbarten Termin frei zugänglich und nutzbar sind,
- versorgungsrelevante Leitungen, Schächte, Kabel, Rohre und unterirdische Anlagen bekannt gemacht werden,
- erforderliche Genehmigungen, Zustimmungen von Behörden, Nachbarn oder Dritten rechtzeitig vorliegen, soweit sie in seiner Verantwortlichkeit liegen,
- Gefahrenquellen, Schutzvorrichtungen und besondere örtliche Umstände vor Beginn der Arbeiten offengelegt werden,
- eine ordnungsgemäße Mitwirkung bei Abnahme, Koordination und Übergabe erfolgt.
Der Auftraggeber hat eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitwirkungspflichten erfüllt werden. Kommt er seinen Obliegenheiten nicht nach, verlängern sich Ausführungsfristen angemessen; daraus entstehende Mehrkosten können gesondert berechnet werden, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von uns erbrachten Leistungen unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel oder Abweichungen unverzüglich in Textform anzuzeigen.
4. Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Euro und einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen, Materialbeschaffungen, Maschinenkosten oder Sonderaufwendungen zu verlangen. Bei größeren Projekten kann eine Anzahlung vereinbart werden.
Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie angemessene Mahn- und Beitreibungskosten geltend zu machen. Gegenüber Unternehmern bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit gesetzlich zulässig.
Zusätzliche Leistungen, Mehrmengen, Wartezeiten, Anfahrten, Entsorgungsleistungen, Materialmehrbedarf oder durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände verursachte Mehraufwände werden gesondert vergütet, sofern nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart wurde.
5. Widerruf, Stornierung und Rückerstattung
Für Verbraucher: Sofern ein Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, steht Verbrauchern grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu, sofern nicht eine gesetzliche Ausnahme greift. Über das Widerrufsrecht werden Verbraucher gesondert informiert.
Bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, individuell nach Kundenwunsch angefertigten Leistungen oder vollständig erbrachten Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen oder vorzeitig erlöschen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Wünscht der Verbraucher, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnisnahme über den möglichen Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung.
Stornierung durch den Auftraggeber: Bei Stornierungen durch den Auftraggeber nach Vertragsschluss können wir Ersatz für bereits angefallene Aufwendungen, Planungsleistungen, Materialbestellungen, Reservierungen und sonstige nachweisbare Kosten verlangen. Weitergehende Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Rückerstattungen: Rückerstattungen erfolgen nur, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen. Bereits erbrachte Leistungen, individuell beschafftes Material und nicht stornierbare Fremdleistungen werden grundsätzlich nicht erstattet.
Keine Rückgabe bei Werk- und Bauleistungen: Bei bereits ausgeführten Arbeiten am Grundstück oder an Pflanzenbeständen ist eine Rückgabe naturgemäß ausgeschlossen. Etwaige Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
6. Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner bei Übernahme einer Garantie oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Wir haften nicht für Schäden, die auf unvollständige oder unrichtige Angaben des Auftraggebers, auf nicht erkennbare Bodenverhältnisse, versteckte Leitungen, Naturereignisse, höhere Gewalt, behördliche Anordnungen oder auf das Verhalten Dritter zurückzuführen sind, sofern wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.
Die rechtzeitige Prüfung der statischen, bau-, nachbarrechtlichen, naturschutzrechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit von Maßnahmen obliegt dem Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
7. Geistige Eigentumsrechte
Alle durch die Oesterle Gartenbau GmbH erstellten Entwürfe, Planungen, Zeichnungen, Konzepte, Visualisierungen, Texte, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben, soweit nicht anders vereinbart, unser geistiges Eigentum.
Der Auftraggeber erhält an überlassenen Planungsunterlagen, Konzepten und sonstigen Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck.
Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe, Bearbeitung oder anderweitige Nutzung über den Vertragszweck hinaus ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform zulässig.
Sofern im Rahmen der Leistungserbringung Schutzrechte Dritter betroffen sein können, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hierauf rechtzeitig hinzuweisen. Für vom Auftraggeber vorgegebene Gestaltungen, Materialien oder Marken übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit, soweit wir nicht ausdrücklich eine Prüfung übernommen haben.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers und gegebenenfalls seiner Ansprechpartner ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Kommunikation, Rechnungsstellung, Dokumentation, Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zur Wahrung berechtigter Interessen.
Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung, zu Empfängern, Speicherdauer, Betroffenenrechten und Kontaktmöglichkeiten des Datenschutzes ergeben sich aus unserer gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website lengrunzam.pro.
Soweit für die Durchführung des Vertrags erforderlich, können personenbezogene Daten an beteiligte Subunternehmer, Lieferanten, Entsorgungsunternehmen oder Behörden übermittelt werden, jeweils nur im erforderlichen Umfang und auf gesetzlicher Grundlage.
9. Höhere Gewalt
Wir haften nicht für Leistungsstörungen, Verzögerungen oder Nichterfüllung, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt oder auf außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Umstände zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, extreme Witterungsverhältnisse, Frost, Sturm, Überschwemmungen, Streik, behördliche Anordnungen, Krieg, Pandemien, Lieferengpässe, Energieausfälle oder Ausfälle von Verkehrs- und Kommunikationsnetzen.
In Fällen höherer Gewalt verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Dauert das Hindernis länger an und wird die Vertragserfüllung dadurch unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzupassen oder zu beenden.
10. Änderungen der Bedingungen
Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa bei Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, Marktgegebenheiten oder unserer Leistungsprozesse. Änderungen werden dem Auftraggeber in Textform mitgeteilt.
Sofern der Auftraggeber nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht und auf die Folgen des Schweigens hingewiesen wurde, gelten die Änderungen als angenommen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Auf zwingende gesetzliche Rechte des Auftraggebers wird dadurch nicht verzichtet.
Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz in Baden-Baden, soweit gesetzlich zulässig. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12. Kontaktinformationen
Oesterle Gartenbau GmbH
Hauptstraße 27
76534 Baden-Baden
Deutschland
Telefon: +49 7221 804395 E-Mail: [email protected] Website: lengrunzam.pro
Handelsregister: HRB 742114, Amtsgericht Mannheim
USt-ID: DE348505756
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Soweit eine solche nicht besteht oder nicht zweckentsprechend ist, werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Hinweis: Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung, sofern nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.